Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website und Dienstleistungen von apex parrs de Rechtsanwälte. Durch die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen oder die Nutzung unserer Website stimmen Sie diesen Bedingungen zu.
Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Rechtsdienstleistungen von:
apex parrs de Rechtsanwälte
Claridenstrasse 35, 8002 Zürich, Schweiz
Handelsregister: CHE-XXX.XXX.XXX
E-Mail: [email protected]
1. Begriffsdefinitionen
Grundlegende Begriffe
- „Kanzlei":
- apex parrs de Rechtsanwälte und ihre Partner
- „Mandant":
- Jede Person oder Entität, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt
- „Dienstleistungen":
- Alle von uns erbrachten M&A-Rechtsberatungsleistungen
- „Website":
- Alle Inhalte und Funktionen unter unserer Domain
M&A-spezifische Begriffe
- „Transaktion":
- Jede Form von M&A-Geschäft, Akquisition oder Fusion
- „Due Diligence":
- Umfassende rechtliche und wirtschaftliche Prüfung
- „Closing":
- Rechtswirksamer Abschluss einer Transaktion
- „Vertrauliche Informationen":
- Alle im Rahmen der Beratung übermittelten Daten
2. Dienstleistungen und Mandatsverhältnis
2.1 Leistungsumfang
Unsere Kerndienstleistungen:
- Transaktionsstrukturierung und -durchführung
- Legal Due Diligence und Risikobewertung
- Post-Merger Integration Support
- Vertragsverhandlung und -gestaltung
- Regulatorische Compliance-Beratung
Leistungsausschlüsse:
- Steuerberatung (nur in Kooperation mit Spezialisten)
- Wirtschaftsprüfung und Bewertungsdienstleistungen
- Investment Banking Services
- Finanzierungsberatung
2.2 Mandatserteilung
Ein Mandatsverhältnis entsteht durch schriftliche Beauftragung oder durch konkludente Handlung bei Annahme unserer Dienstleistungen. Der Umfang des Mandats wird in einem separaten Mandatsvertrag oder Engagement Letter definiert.
Voraussetzungen für die Mandatsannahme:
- Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit des Mandanten
- Keine Interessenkonflikte mit bestehenden Mandaten
- Nachweis der Legitimation bei Vertretung von Gesellschaften
- Erfüllung der Know-Your-Customer (KYC) Anforderungen
3. Untersagte Nutzung
Die Nutzung unserer Dienstleistungen ist untersagt für:
Rechtliche Beschränkungen:
- Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften
- Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
- Verstoß gegen Sanktionsbestimmungen
- Insiderhandel oder Marktmanipulation
- Betrug oder Täuschung Dritter
Ethische Beschränkungen:
- Verletzung der Rechte Dritter
- Missbrauch vertraulicher Informationen
- Schädigung des Rufes der Kanzlei
- Übertragung schädlicher Software
- Unzulässiger Zugriff auf fremde Systeme
Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen behalten wir uns das Recht vor, das Mandat sofort zu kündigen und rechtliche Schritte einzuleiten.
4. Geistiges Eigentum und Urheberrecht
Unsere Rechte
- Alle Inhalte unserer Website sind urheberrechtlich geschützt
- Arbeitsprodukte und Beratungsunterlagen bleiben unser Eigentum
- Markenrechte an „apex parrs de" und unserem Logo
- Know-how und Methodik unserer M&A-Beratung
Ihre Rechte
- Nutzung unserer Website für private und geschäftliche Zwecke
- Vervielfältigung von Beratungsunterlagen für interne Zwecke
- Weiterleitung an interne Stakeholder und Berater
Beschränkungen
- Keine kommerzielle Nutzung ohne schriftliche Genehmigung
- Keine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung
- Keine Bearbeitung oder Veränderung der Inhalte
- Keine Entfernung von Urheberrechtsvermerken
5. Haftungsausschluss und -beschränkung
Wichtige Haftungshinweise
Unsere Beratungsdienstleistungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewährleistung für bestimmte Transaktionsergebnisse.
Die M&A-Beratung unterliegt verschiedenen Risikofaktoren, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich Marktbedingungen, regulatorischen Änderungen und Verhalten Dritter.
Haftungsausschluss
Mittelbare Schäden
Ausschluss der Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden
Verzögerungen
Keine Haftung für Verzögerungen durch Dritte, Behörden oder höhere Gewalt
Marktentwicklung
Ausschluss für Schäden durch Marktveränderungen oder Unternehmenswertentwicklung
Haftungsbeschränkung
Betragsmäßige Beschränkung
Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe der vereinbarten Honorarsumme des jeweiligen Mandats, maximal CHF 500,000.
Zeitliche Beschränkung
Ansprüche verjähren nach 2 Jahren ab Kenntnis des Schadens, spätestens nach 5 Jahren ab schädigendem Ereignis.
Berufshaftpflicht
Versicherungsschutz von CHF 10 Millionen pro Schadensfall bei der Zurich Insurance Group.
6. Beendigung des Mandats
Kündigung durch den Mandanten
- Jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich
- Schriftliche Kündigung erforderlich
- Vergütung bis zur Kündigung ist geschuldet
- Rückgabe aller Unterlagen
Kündigung durch die Kanzlei
- Bei Interessenkonflikten
- Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
- Bei Zahlungsverzug (nach Mahnung)
- Bei Verstoß gegen diese AGB
Folgen der Beendigung
Sofortige Wirkungen:
- • Einstellung aller Beratungstätigkeiten
- • Abrechnung bis zur Beendigung
- • Rückgabe/Vernichtung von Mandantenunterlagen
Fortbestehende Pflichten:
- • Anwaltsgeheimnis bleibt bestehen
- • Interessenkonflikt-Prüfung für 2 Jahre
- • Aufbewahrung von Akten (10 Jahre)
7. Streitbeilegung und anwendbares Recht
1. Informelle Lösung
Zunächst Versuch einer einvernehmlichen Lösung durch direktes Gespräch mit der Mandatsleitung.
2. Mediation
Bei weiterbestehenden Differenzen Mediation durch einen neutralen Dritten nach den Regeln der Zürcher Anwaltskammer.
3. Gerichtsverfahren
Als letztes Mittel gerichtliche Klärung vor den ordentlichen Gerichten am Sitz der Kanzlei in Zürich.
Rechtliche Bestimmungen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand:
Gerichte der Stadt Zürich, Schweiz
Ausnahme: Für Vollstreckungsmassnahmen am Wohnsitz/Sitz des Mandanten
8. Schlussbestimmungen
Änderungen und Salvatorische Klausel
AGB-Änderungen
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und werden den Mandanten rechtzeitig mitgeteilt.
Widerspricht der Mandant nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als genehmigt.
Bei Widerspruch kann das Mandatsverhältnis ordentlich gekündigt werden.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.
Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.
Inkrafttreten
Diese AGB treten am 1. Januar 2025 in Kraft.
Sie ersetzen alle vorherigen Versionen und gelten für alle ab diesem Datum geschlossenen Mandate.
Fragen zu unseren AGB?
Unser Team steht Ihnen für Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen gerne zur Verfügung.